Ruanda Abkommen mit Grossbritannien

Das Ruanda Transitabkommen des früheren britischen Premiers Rishi Sunak wollte illegal eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abschieben, wo deren Asylgesuche behandelt worden wären und im Falle einer Schutzbedarfs auch Asyl gewährt worden wäre.

Kritik: Menschenrechtliche Bedenken. Und immense Kosten von über 1.8 Mio. Franken pro Jahr und Flüchtling

Das Abkommen wurde nicht nur aus menschenrechtlicher Sicht kritisiert, es war auch extrem teuer und hätte für die ersten 300 Flüchtlinge umgerechnet jährlich über 1.8 Millionen Franken gekostet.[^1]

Stopp des Programms durch neuen Premier Keir Starmer

Letztlich wurde aber kein einziger Flüchtling nach Ruanda ausgeschafft. Der neu gewählte Labour-Premier Keir Starner kündigte nach seiner Wahl Anfang Juli 2024 an, das Abkommen auszusetzen. Labour hatte in seinem Programm versprochen, stattdessen die Zahl der kleine Boote, die den Ärmelkanal überqueren, einzudämmen, indem Ermittler eingestellt und Anti-Terror-Kompetenzen eingesetzt würden, um kriminelle Menschenschmugglerbanden zu zerschlagen. [^2]

Finanzielle Bilanz nach Abbruch des Ruanda-Abkommens noch unklar

Wieviel das Ruanda-Abkommen die britischen Steuerzahlenden kosten wird, ist momentan noch unklar. Obwohl der autoritäre Präsident Ruandas, Paul Kagame, noch Anfang 2024 hatte verlauten lassen, dass sein Land bereit sei, die erhaltenen Gelder zurückzuzahlen, falls keine Flüchtlinge nach Ruanda kämen,[^3] ging man vor den Wahlen im Juli 2024 davon aus, dass zumindest 270 Millionen britische Pfund (310 Millionen CHF) an Sonder-Zahlungen, die im Rahmen des Deals vereinbart wurden, bei einem Abbruch des Deals mit grosser Wahrscheinlichkeit verloren wären, zusätzlich zu den bereits in Grossbritannien angefallenen Kosten.[^4]

Fussnoten

[^1]: [[MigrationAsyl/UK-Ruanda-Deal kostet jährlich über 1.8 Mio. Franken pro Flüchtling|UK-Ruanda-Deal kostet jährlich über 1.8 Mio. Franken pro Flüchtling]]
[^2]: [[Omnivore/2024-07-06/Starmer stoppt Abschiebungen nach Ruanda – Tages-Anzeiger (2024-07-06) – ID_65360563-4683-48ca-ac…|Starmer stoppt Abschiebungen nach Ruanda – Tages-Anzeiger (2024-07-06)]]
[^3]: [[Omnivore/2024-07-07/Rwandan president Paul Kagame suggests UK could get money back (2024-07-07) – ID_f344401d-4128-47…|Rwandan president Paul Kagame suggests UK could get money back]]
[^4]: [[Omnivore/2024-07-07/More than £320m spent on Rwanda policy will be lost if Tories lose election – Immigration and asy…|More than £320m spent on Rwanda policy will be lost if Tories lose election (The Guardian)]]: "A National Audit Office report published in February of this year found that £270m would be handed over to Rwanda by the end of the 2023/24 financial year in April for the country’s Economic Transformation and Integration Fund (ETIF). It is non-refundable."